210618 Motion AEBI NR
Motion Aebi zur Moratoriumsverlängerung. So stimmte der Nationalrat

Der Nationalrat hat eine Motion von SVP Nationalrat Andreas Aebi, die den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das geltende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft nach Ablauf am 31. Dezember 2021 weiterhin für 4 Jahre gilt, mit 144 Ja gegen 35 Nein, bei 11 Enthaltungen deutlich angenommen. Aufschlussreich ist in Blick auf das Abstimmungsverhalten im Nationalrat. Die Nein Stimmen kamen vor allem aus dem Lager der FDP. Auffallend ist auch das Stimmverhalten der GLP. Diese enthielten sich mehrheitlich der Stimme oder traten gar nicht zur Abstimmung an. Im Vorfeld der Wahlen 2019 hatten bei der Befragung von Smartvote noch 87 Prozent der GLP der Wählerschaft versprochen, sich für eine Verlängerung des Moratoriums einzusetzen. «Die Schweizer Landwirtschaft will gesunde, regionale und saisongerechte Lebensmittel produzieren und die Bevölkerung soviel wie möglich selber ernähren. Das wünschten auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten», sagte Esther Friedli (SVP), welche die Motion für Ratspräsident Aebi im Nationalrat vorstellte. Daher sei die Freiheit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein wichtiges Element für die Positionierung der Schweizer Lebensmittel im Markt. Auch der Bundesrat habe den Handlungsbedarf Ende letzten Jahres eingesehen und eine diesbezügliche Änderung des Gentechnikgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorschlag des Bundesrates war von den Gentechnik befürwortenden Kreisen aus Wirtschaft und Wissenschaft heftig kritisiert worden, da er festhielt, dass auch die Genomediterungsverfahren dem Moratorium zu unterstellen seien.

Die Verlängerung des Moratoriums bedeute jedoch nicht, dass hier ein Forschungs- und Innovationsverbot gelte, sagte Friedli in ihrem Votum. Auch in der Schweiz werde geforscht, insbesondere im Bereich der neuen Züchtungsverfahren. Zum aktuellen Zeitpunkt sei ein Entscheid zu den neuen Gentechnikverfahren aber noch zu früh und auch nicht angezeigt. Friedli folgert: «Daher ist die Beibehaltung des Moratoriums für die Schweizer Landwirtschaft zum heutigen Zeitpunkt wichtig und richtig. Zudem sollten allfällige Änderungen breit, ohne Zeitdruck und auch mit der Bevölkerung diskutiert werden. Wir sollten auch das diesbezügliche europäische Umfeld weiter beobachten und in die Überlegungen mit einbeziehen - aber auch das ohne Zeitdruck.» Die definitive Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Gentechnikgesetzes wird noch vor der Sommerpause erwartet.

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