Rinderhaltung in Südamerika. Bild: clipdealer
Seit Juni 2017 verhandelt die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Die Schweizer Exportwirtschaft erhofft sich dadurch einen besseren Zugang zu den Märkten in Südamerika. Dieneu gegründete Mercosur-Koalition, der SWISSAID, Alliance Sud, Schweizer Bauernverband, Fédération romande des consommateurs FRC, Schweizer Tierschutz STS, Public Eye, Brot für alle und Uniterre angehören, fordert, dass nicht einseitig die Interessen der Exportwirtschaft berücksichtigt werden, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien definiertwerden. Es sei auch darauf zu achten, dass Konsumentenschutz und sensible Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet werden. Das Abkommen habe auch Auswirkungen auf die Umwelt und auf Bauernfamilien – in den Mercosur-Staaten und in der Schweiz.
Die Koalition aus Entwicklungs-, Konsumenten-, Tierschutzorganisationen und Bauernverbänden stellt sich nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen, sie fordert jedoch, dass darin konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien verankert werden. An einer Medienkonferenz formulierte sie ihre Bedenken und die Ansprüche an ein nachhaltiges Abkommen. Auch Organisationen aus den Mercosur-Staaten teilen diese Forderungen. Natalia Carrau von der Organisation „Friends of the Earth“ aus Uruguay betonte: «Bereits heute setzt die industrielle Landwirtschaft, welche in den Händen von Konzernen liegt, bäuerliche Familienbetriebe in Südamerika unter Druck. Durch die Freihandelsabkommen mit Europa und die damit steigenden Exporte von Agrarrohstoffen nimmt dieser Druck weiter zu.»
Die Mercosur-Koalition verlangt vom Bundesrat eine unabhängige transparente Nachhaltigkeitsanalyse, bevor das Abkommen unterzeichnet wird. Teil des Abkommens müsse ein Nachhaltigkeitskapitel mit ambitionierten und messbaren Zielen auf der Grundlage der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung sein, fordert die Koalition. Auch die Respektierung relevanter Völkerrechtsverträge, der Schweizer Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit und nachhaltigem Handel (Art. 104a BV, Bst. d), Tierschutzaspekte und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens müssten Teil dieses Nachhaltigkeitskapitels sein. Es müsse auch gewährleistet sein, dass aus den Mercosur-Staaten importiertes Fleisch ohne Leistungs- und Wachstumsförderer und unter Einhaltung hoher Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsstandards produziert worden sei. Auch soll weiterhin nur GVO-freies Soja in die Schweiz gelangen. Damit der Konsumentenschutz nicht untergraben wird, seien die Kontrollen und die Kennzeichnung importierter Lebensmittel zu verbessern und Lücken zu beheben.
