Chronologie Moratorium

3. Verlängerung: Juni 2017

National- und Ständerat stimmen der Verlängerung des Moratoriums um weitere 4 Jahre bis Ende 2021 in der Schlussabstimmung vom 16. Juni 17 zu. Beide Kammern lehnten hingegen eine Regelung der Koexistenz ab.

2. Verlängerung: Dezember 2012

Der Ständerat spricht sich im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17 klar für die Verlängerung des Gentechmoratoriums bis Ende 2017 ausgesprochen. Dieses Ja ist ein Bekenntnis des Ständerates zu einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz, wie sie von den Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten gewünscht wird und in der Vergangenheit sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Auch der Handel und die Lebensmittelverarbeiter profitieren von der klaren Situation, da zusätzliche GVO-Kanäle die Warenflüsse und Kontrollen verkomplizieren und verteuern würden. Voraussichtlich in der Frühjahrssession 2013 wird die Agrarpolitik 2014-17 in der Schlussabstimmmung beider Räte definitiv verabschiedet.

1. Verlängerung: März 2010

In der Schlussabstimmung der Frühjahrsession 2010 hat der Ständerat die Moratoriumsverlängerung mit 33:10 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Nationalrat mit 114:74 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Das Parlament folgte damit dem Antrag des Bundesrates das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, das 2005 per Volksentscheid für 5 Jahre verabschiedet wurde, um weitere drei Jahre bis November 2013 verlängern. Der Bundesrat wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass weder in der Landwirtschaft noch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein dringlicher Bedarf nach GVO im Lebensmittelbereich besteht. Zwar haben die Organisationen der SAG in der Vernehmlassung eine fünfjährige Moratoriumsverlängerung verlangt. Doch man zeigte sich gegenüber dem Vorschlag einer dreijährigen Verlängerung zu einem Kompromiss bereit.