11.5.2012 | Moratoriumsverlängerung
Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern, www.parlament.ch
Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter hatte eine Motion für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17 mit 122 Unterschriften von Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen eingereicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das geltende Gentechmoratorium für die Landwirtschaft nach Ablauf am 27. November 2013 weiterhin befristet gilt. Der Bundesrat beantragt nun die Annahme der Motion. Der Bundesrat hält eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für gerechtfertigt, sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschläge vertieft zu prüfen und die Regelungen über die Koexistenz und über die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu ergänzen.
externer Link: Motion: Gentechmoratorium befristet weiterführen
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