22.12.2010 | Europa
Bild: www.demokratiezentrum.org
Die EU-Umweltminister haben den Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Politik erneut kritisiert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Entscheidung über einen Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Zukunft den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen. Der juristische Dienst der EU-Mitgliedsstaaten hatte im November bereits in einer Stellungnahme kritisiert, dass die neue Regelung gegen den EU-Binnenmarkt verstossen würde. Die Mitgliedsstaaten fordern von der Kommission nun, die Begründungen, die zukünftig zu einem Verbot führen können, zu präzisieren. So verlangt der Umweltministerrat sozio-ökonomische Kriterien als Entscheidungsinstrumente. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Kriterien im Januar 2011 vorzulegen.
externer Link: Informationsdienst Gentechnik
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externer Link: Infodienst: Kommissions-Vorschläge zum EU-Gentechnikrecht
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News zu Gentechnikrecht
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Links
- externer Link: Bundesverfassung BV
- externer Link: BV Art. 74: Umweltschutz
- externer Link: BV Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich
- externer Link: Gentechnikgesetz GTG
- externer Link: Freisetzungsverordnung FrSV
- externer Link: Einschliessungsverordnung
- externer Link: ECOGEN: Geschlossene Systeme: Öffentliches Verzeichnis
- externer Link: Cartagena-Verordnung, CartV
- externer Link: Umweltschutzgesetz
- externer Link: Epidemiengesetz
- externer Link: Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz
- externer Link: Landwirtschaftsgesetz
- externer Link: Tierschutzgesetz
- externer Link: Lebensmittelgesetz
- externer Link: Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel
- externer Link: Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
- externer Link: Futtermittel-Verordnung
- externer Link: Verordnung GVO-Futtermittellisten
- externer Link: Saatgut-Verordnung
- externer Link: Buchhinweis: Errass Christoph: Öffentliches Recht der Gentechnologie im Ausserhumanbereich (2006)